In den Jugendzielen der EU steht, das Projekte das Vertrauen junger Menschen in das Projekt EU aufbauen sollen, indem Demokratiedefizite, fehlende Transparenz und Sichtbarkeit angesprochen werden. Das haben wir uns nicht zweimal sagen lassen. Trotz strömenden Regen zogen wir am Freitag zur EU. Ausgestattet mit Fragen. Unseren Fragen. An die EU. Auf Schildern. Die haben wir in Brüssel vor der EU-Kommission und der EU dem Parlament der Öffentlichkeit gezeigt. Und niemand ist verhaftet worden.
Diskussion bereits im Hostel
Vorbereitet haben wir unsere Fragen in einem gemeinsamen Workshop. In dem Workshop haben wir gemeinsam für uns wichtige Politikfelder der EU identifiziert. Und uns dann Fragen zu den Politikfeldern überlegt. Und die Fragen haben wir auf Englisch übersetzt, damit sie mehr Leute verstehen. Und dann haben bereits in Berlin Schilder gebastelt. Nichtmal die Hälfte der Fragen haben wir geschafft, weil das Basteln viel länger gedauert hat als gedacht. Im Hostel haben wir dann noch mehr Schilder gemacht. Deshalb fragten bereits im Hostel andere Gäste, was wir da machen und viele Diskussionen entsponnen sich. Und dann sind wir im strömenden Regen losgezogen. Beim Wetter kann man halt nichts machen.
Frieden hinter Gittern?
Und dann haben wir noch Denkmäler, die bei der EU in Brüssel rumstehen, mit Schildern und Sprüchen neu kontextualisiert. Eines dieser Denkmäler ist ein Denkmal für Frieden und Inklusion. Das ist auch sehr bunt und schön. Aber es ist eingesperrt hinter Gittern. Das fanden wir in der aktuellen von Aufrüstung geprägten Weltlage sehr bezeichnend. Deswegen haben wir ein Schild dazu gemacht. Auf dem Schild fragen wir: „peace behind bars?“ Nächstes Mal kommen wir vielleicht mit Bolzenschneider und lassen den Frieden frei.
Koloniale Denkmäler benennen
Ein Denkmal direkt in der Nähe der EU Institutionen zeigt zwei Frauen. Eine ist klischeehaft europäisch gekleidet, eine klischeehaft „afrikanisch“. Die „europäische“ Frau weißt der anderen Frau mit erhobenen Finger den Weg Richtung „Zivilisation“. Der Finger zeigt auf ein Gebäude des Auswärtigen Dienstes der EU (EEAD). Diese koloniale Symbolik haben wir mit einem Schild ergänzt. Auf dem Schild steht: „Fortress Europe: This way!“. Es soll die Absurdität der ursprünglichen Bedeutung des Denkmals verdeutlichen.
Beim Auswärtigen Dienst
Beim Auswärtigen Dienst waren wir natürlich auch. Die haben eine eigene Abteilung für Menschenrechte. Deswegen fragen wir dort: „Frontex or Human rights?“ Weil wir haben nicht so wirklich den Eindruck, dass das zusammen geht.
Vom Euro-Denkmal zum Reichtums-Mahnmal
Ein anderes Denkmal zeigt eine Figur und ein Euro-Zeichen. Da haben wir uns mit dem Schild mit der Frage zur Vermögensverteilung positioniert und so eine neue Bedeutungsebene geschaffen. Das Denkmal fragt jetzt: „„Are the rich getting richer and the poor poorer?“ So wird aus dem Denkmal für die Euro-Einführung ein Mahnmal zum ungleich verteilten Reichtum in der EU.
Asyl Suchenden die Hand reichen
Auf dem Weg zur EU-Komission kamen wir an dem Unitates-Denkmal vorbei. Es zeigt zwei ineinander verschlungene Händen. Es soll symbolisieren, das wir Krisen nur überwinden werden, wenn wir zusammenhalten und uns gegenseitig helfen. Wir fanden das passt wunderbar zu unseren Fragen zu Asyl und ob Frontex sich eigentlich mit Menschenrechten vereinbaren lässt. Wir haben das Unitas-Denkmal mit den Schildern „Why are so few refugees granted Asylum?“ und „Frontex or Human rights?“ gleich in unsere Foto-Ralley integriert.
Das Thema Asyl ist uns auch sonst sehr wichtig. Wir haben noch eins mehr dazu gemacht: „What is happening at the EU’s external borders?“ Denn eines der fundamentalsten Grundsätze der Menschenrechte in der EU ist doch, dass alle Menschen gleich sind und dieselben Rechte haben. Und das Grenzen offen sein sollten. Und statt das beides ernst zu nehmen, machen wir die Grenzen immer weiter zu, lassen niemanden mehr rein und lassen Frontex und die lybische Küstenwachen Leute ins Meer werfen. Finden nur wir, dass diese Praxen im Widerspruch zu den Werten der EU stehen?
rail or highway?
Wie schön wäre es, wenn die europäischen Hauptstädte mit direkten Zügen verbunden wären? Und wenn dann noch die kleinen Städte und Dörfer auch gut erreichbar wären ohne Auto? Doch mit dem Zug fahren ist immer wieder ein Abenteuer bei dem wir regelmäßig ins Schwitzen kommen: Kommen wir heute noch an? Stranden wir an irgendeinem Bahnhof?
Beim Besuch in der EU Komission haben wir gelernt, dass es in der EU leider keine einheitlichen Bahnbetriebsspannungen gibt. Die Lock, die von Köln nach Brüssel fährt muss mit drei unterschiedlichen Stromsystemen klarkommen (belgisches, deutsches und europäisches System). Das Zugfahren so kompliziert ist nach gefühlt fast 100 Jahren Europäische Union hätten wir nicht gedacht.
Krieg und Frieden mit Russland
Wir fragen: „Dictator’s Gaz or renewable energies?“ Denn der verbrecherische und völkerechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine beschäftigt uns sehr. Sind wir doch mit der Erzählung aufgewachsen, dass wir Kriege in Europa hinter uns gelassen haben und das die wenn, dann ganz weit weg stattfinden. Wir finden: Putin den Geldhahn abdrehen. Lieber in erneuerbare Energien investieren als in russisches Gas (passt auch besser zu den Klimazielen) und warum nicht russisches Vermögen zum Wiederaufbau in der Ukraine nutzen?
„Right for privacy= no chatcontrol“
Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen war in Deutschland von 2005 bis 2009 Bundesfamilienministerin. In dieser Zeit wollte sie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle einführen. Das Bundesverfassungsgericht verbot dies. Das Internet nannte Ursula deshalb „Zensursula“- regelmäßig mit einem mysogenen Beigeschmack. Umso ärgerlicher finden wir es, das die EU-Kommission jetzt aktuell wieder mit Gesetzesinitiativen zur Chatkontrolle um die Ecke kommt. Deswegen ist das auch keine Frage, sondern eine Aussage- Hoffentlich bleibt das Bundesverfassungsgericht stabil.
Wer kontrolliert die Polizei?
Der EU wird im politischen und medialen Diskurs regelmäßig ein Übergewicht bei der Exekutive zugeschrieben. Deswegen ist unsere Frage „Is police violence propperly investicated?“ sehr wichtig. Die Cops und Securities hat es nicht die Bohne interessiert was wir da machen. Sie fanden es völlig normal das Leute ihre Meinung äußern. Das finden wir gut. Denn in Berlin ist das leider nicht so. Wenn man das mit der Kritik an Putin vor dem Russischen Haus macht, muss man damit rechnen, Stress zu kriegen. So wie Henry Lindemeier:
https://archive.is/l8IcS
Und bei Cops wegen Rassismus nachfragen käme in Berlin auch nicht so gut an:
https://taz.de/Kritik-an-Polizei-Berlin/!6136235/
Schneeballschlacht mit der Polizei
Aber wir haben beim EU-Parlament auch Bereitschaftscops gesehen, die so zu 20 unterwegs waren. Sie waren am Einsammeln und Verladen von Absperrgittern. Und immer wenn der Leutnant nicht guckte, schmissen die frechen Jungs weiter hinten gegenseitig mit Schneebällen aufeinander. Scheint in Belgien also alles ein bisschen lockerer zuzugehen als in unserem Preußen.
Reaktionen
Und wie hat die EU reagiert? Es war zumindest kein Grund uns rauszuwerfen. Die Frau von der Kommission, die uns den Vortrag zu den Aufgaben der EU-Kommission hielt, sagte, dass sie sich unsere Homepage angeschaut hat. Und da war ja schon die Bilder vom Test aus Berlin veröffentlicht. Aber besonders hartnäckig waren wir angesichts des strömenden Regens ja auch nicht… Das wir als junge Menschen Demokratiedefizite und fehlende Transparenz direkt sichtbar vor den Instititutionen der EU ansprechen konnten, ohne dass die Cops uns abgeräumt, ist definitiv ein Schritt, um Vertrauen in das Projekt EU aufzubauen.
PS: Nicht von uns, aber trotzdem schön:
