Im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir (Teilnehmende der Projektwoche „Whose Streets? Our Streets!“) uns mit den Politikern Dr. Michael Efler (Linke) und Julian Schwarze (Grüne) getroffen um mit ihnen über Berlin Werbefrei zu reden und Fragen zu stellen.
Treffen im Abgeordnetenhaus
Für den Dienstag war bei uns ein Treffen mit den beiden Berliner Senatsabgeordneten Dr. Michael Efler (Linke) und Julian Schwarze (Grüne) geplant. Beginnen sollte das Treffen um 10 Uhr morgens, was für uns ein paar kleine Schwierigkeiten bereit hielt, denn unser Weg nach Mitte ist nicht unbedingt kurz, am Abgeordnetenhaus müssen wir zusätzlich durch ein paar Sicherheitskontrollen, und die Küche der Herberge wollten wir auch nicht früher als nötig aus ihren Betten holen.
Wach werden im Wald
Deswegen haben wir uns entschieden, das Frühstück an dem Tag ausfallen zu lassen, und uns einfach ein paar Brötchen für den Weg einzupacken. Das hat auch gut geklappt, und durch den Weg bei schönem Wetter durch den Wald am frühen Morgen sind auch die letzten noch aufgewacht.
„White old men destroy our planet“ nicht erlaubt
Angekommen am Berliner Abgeordnetenhaus gab unser Gruppenleiter uns ein paar Infos zum Gebäude, und auch dem Gropius-Bau nebenan. Mir war währenddessen eingefallen, dass ich vor einer Weile an einer Demonstration gegen die Kürzungen in Berlin teilgenommen habe, die genau an diesem Platz stattgefunden hatte. Die zusätzlichen Infos fand ich deswegen sehr hilfreich, um den Ort kontextuell besser einordnen zu können.
Kurz danach gingen wir auch schon durch die Sicherheitskontrollen, die sich als entspannter als gedacht herausstellten. Eine einzige Sache, die mir wegen ihrer leichten Absurdität in Erinnerung geblieben ist, ist dass ich einen kleinen Button an meinem Rucksack abnehmen musste, auf dem steht: „white old men destroy our planet“. Anscheinend ist das Ego einiger Abgeordneten also nicht allzu stabil 😉
Coole Mikros
Durch das pompöse Foyer (siehe Foto) gingen wir zu unserem gebuchten Raum, in dem das Treffen stattfinden sollte. Die Tische waren in U-Form aufgestellt, und an jedem Platz standen kleine Mikrofone, die wir mit einem Knopf anschalten konnten, wenn wir Fragen an die Politiker stellen wollten. Ich muss sagen, dass ich das irgendwie cool fand, weil solche Mikros ja ebenfalls bei politischen Konferenzen oder Parlamentssitzungen benutzt werden. Es stellte sich heraus, dass wir die Politiker leider etwas damit überrumpelten, dass sie die ganze Zeit Englisch reden mussten, aber sie schlugen sich ganz gut.
Politische Zurückhaltung
Die Antworten der Politiker waren insgesamt in Ordnung, aber trotzdem von der typischen Zurückhaltung geprägt. Sie stellten sich größtenteils auf unsere Seite, was die Unterstützung des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“ betrifft, aber meinten, dass sie mit einigen Punkten „der konkreten Ausführung“ nicht ganz einverstanden wären. Allerdings denke ich nicht, dass dieses Argument allzu relevant wäre, da selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid meistens sowieso noch politische Verhandlungen über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten stattfinden, was die Politiker auch selbst so beschrieben. Von daher würde es nicht allzu viel Sinn ergeben, ein Volksbegehren wegen einzelner Umsetzungsfragen nicht zu unterstützen.
Reichweite nutzen?
Auf unsere Frage, ob die beiden ihre Reichweite nicht vielleicht nutzen wollten, um das Volksbegehren bekannter zu machen, verwiesen sie mehrmals darauf, dass sie innerhalb ihrer Partei den Aufruf zur Unterschrift geteilt hatten, obwohl sich unsere Fragen jedoch offensichtlich auf die öffentliche Wirksamkeit nach außen gerichtet hatten. Außerdem betonte Herr Schwarze, dass die Grünen als auch die Linken finanziell nicht so gut aufgestellt wären wie bspw. die CDU (welche in der Stadt extra Plakate aufgehangen hatte, die sich gegen das Volksbegehren, bzw. andere Volksbegehren wie „Berlin Autofrei“ stellten) und deshalb nicht die Geldmittel hatten, um selbst Plakate für diesen Kontext aufzuhängen. Dies war allerdings nicht allzu überzeugend, da auch die FDP mit Plakaten Stimmung gegen die Volksbegehren machte, und die kann mit ihrem Kratzen unter der 5-Prozent-Hürde doch bestimmt nicht mehr Geld zur Verfügung haben als die Grünen? Selbst wenn das Defizit der FDP durch Spenden ausgeglichen werden würde, zweifelten wir daran, dass es wirklich so teuer sein konnte, ein paar Plakate zu drucken.
Was tun?
Außerdem verwies Herr Dr. Efler darauf, dass die Menschen oft, und gerade aktuell andere Dinge im Kopf hatten, die sie als wichtiger als ein Verbot von Werbung einstuften (anspielend an die sich international häufenden kriegerischen Auseinandersetzungen), was es Politikern oder auch Bewegungen erschwere, ihre eigenen Themen groß zu machen. Natürlich stimme ich erstmal mit dieser Aussage überein, aber daraufhin kam mir der Gedanke, dass der öffentliche Fokus ja auch nicht selten absichtlich in gewisse andere Richtungen gelenkt wird, um Menschen zu emotionalisieren und sie von den tatsächlich wichtigen Themen abzulenken (wie z.B. die wiederholten Schuldzuweisungen einiger Politiker*innen an Migrant*innen, obwohl die Ursachen unserer Probleme einen ganz anderen Ursprung haben).
Daraufhin stellte ich die Frage, was Herr Efler und Schwarze als wichtigste Ursache dafür sähen, dass unsere öffentliche Debatte immer in die falsche Richtung geht, bzw. was sie als die größte Ursache für die Probleme in unserer Demokratie betrachteten, und was sie daran anknüpfend in unserer Gesellschaft verändern würden, wenn sie könnten.
Problemdiagnose?
Herr Schwarze meinte daraufhin, wenn theoretisch alles möglich wäre, würde er sich wünschen, dass das Mindset der Menschen sich wieder so verändert, dass normale Debatten wieder möglich wären (bzw. weg von AfD-Inhalten, wenn ich es richtig in Erinnerung habe). Das klingt vorerst ganz schön, war aber etwas unbefriedigend als Antwort auf meine Frage, da ich natürlich auf klare Erklärungen abgezielt habe, warum das Mindset der Menschen seiner Meinung nach derzeit so ist wie es ist und wie er es in einen anderen Zustand versetzen würde. Etwas abstrakter betrachtet hatte ich mit der Frage abklopfen wollen, ob sich Politiker*innen überhaupt Gedanken um das große Ganze machen, weil ich oft das Gefühl habe, dass dem nicht so ist – was fatal ist, denn wenn Politiker*innen als zentrale Entscheidungstragende sich nicht mit einer gesamtumfassenden „Problemdiagnose“ unserer Gesellschaft befassen, wer dann?
Unser derzeitiges politisches System regt leider, nach meiner Sichtweise, zu häufig dazu an, sich auf parteiinterne Machtkämpfe zu fokussieren, oder auf temporären Erfolg zum Selbstzweck und nicht zum Zweck des Allgemeinwohls. Ich habe die Hoffnung, dass einige Politiker*innen dieses Problem vielleicht irgendwann erkennen und bewusst versuchen, sich nicht durch unsere systemischen Prozesse vom wirklich Wichtigen abbringen zu lassen, aber bisher bleibt diese Hoffnung wohl unrealistisch. Die Antwort von Herr Schwarze wies nun leider auch nicht daraufhin, dass er sich umfassend mit der Soziologie unserer Gesellschaft auseinandergesetzt hätte.
Mieten-Politik wichtiger?
Herr Dr. Efler nutzte die Gelegenheit, um einen zentralen Punkt des derzeitigen Programms der Linken hervorzuheben, nämlich die lang ersehnte Überarbeitung des deutschen Wohnungsmarktes hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Da im Foyer des Abgeordnetenhauses Flyer und Sticker zu den zentralen Punkten der jeweiligen Parteien auslagen, hatte ich mir die Ziele für den Wohnungsmarkt der Linken schon durchgelesen, und auf dem ersten Blick gefunden, dass sie auch ganz gut klangen. Über mehrere Ecken hinweg könnte dies auch als eine etwas passendere Antwort auf meine Frage gewertet werden, zumindest wenn man als Ursache unserer Probleme (und auch des Erfolgs populistischer Parteien) eine generelle Unzufriedenheit der Menschen sehen würde, und die Probleme auf dem Wohnungsmarkt als ein Aspekt von vielen zu dieser Unzufriedenheit beitragen. Dennoch wäre das natürlich nur ein kleiner Teil, und nicht unbedingt das Kernproblem unserer Demokratie.
Letzteres erkannte Herr Dr. Efler auch, und fügte daraufhin hinzu, dass die AfD gerade eine große Bedrohung darstelle und sich damit beschäftigt werden müsse, Strategien für den Umgang mit dieser zu entwickeln. Das war immerhin gut zu hören, da ich schon einmal eine Fragerunde mit einem Politiker im Bundestag besucht hatte, und dort das Gefühl hatte, dass dieser Politiker das Problem der AfD gar nicht wirklich erkannte oder erst nahm (obwohl die AfD zu dieser Zeit schon sehr groß gewesen war). Herr Efler hatte wenigstens anscheinend schonmal den ersten Schritt des Problem-Erkennens gewagt, aber natürlich wäre es schön, wenn man von Politiker*innen mehr Ideen zur tatsächlichen Vorgehensweise, oder gar konkrete Lösungsansätze erwarten könnte.
Lustige Kommentare
Mit 10 bis 15 Minuten Verzug endete unsere Fragerunde, und wir kehrten zurück ins Foyer. Anschließend hatten wir etwas Zeit zu überbücken und gingen in einem Mensa-ähnlichem Restaurant in der Gegend essen, um später wieder für unsere Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus zurück zu kehren. Aus Platzgründen möchte ich nicht mehr allzu viel zu der Führung sagen, aber sie war insgesamt gut gemacht und der Leiter gab ab und zu ein paar lustige Kommentare zum Besten.
Zu luxoriös?
Das Abgeordnetenhaus selbst fand ich etwas zu luxuriös, da ich denke, dass ein zentrales Problem von Politiker*innen auch ist, dass sie zu weit entfernt vom normalen Alltag leben, und sie nicht wie außerordentliche Persönlichkeiten, sondern bewusst wie ganz normale Menschen zu behandeln könnte vielleicht dazu beitragen, dass sie irgendwann auch Politik für das „gemeine Volk“ machen. Nach der Führung gingen ein paar von uns zum Tempelhofer Feld und anschließend in eine Bar, ein anderer Teil machte eine kleine Shoppingtour durch die Humanas der Hackeschen Höfe und danach einen Abstecher zu einem kleinen Club mit Konzert. Insgesamt war der Tag sehr interessant und schön ausbalanciert zwischen Spaß und Ernsthaftigkeit.
Mehr Informationen:
Jugendpartizipationsprojekt „Whose streets? Our streets?:
https://vernetzungpartizipation.noblogs.org/post/category/whose-streets-our-streets/
Résistance à l’Agression Publicitaire (RAP) aus Paris:
https://antipub.org/
Volksbegehren Berlin Werbefrei:
https://berlin-werbefrei.de/
Die Veranstaltung wird von der Europäischen Union im Rahmen von Erasmus + als Jugendpartizipationsprojekt gefördert..
Das Projekt wird finanziert von der Europäischen Union. Der Inhalt gibt ausschließlich die Meinung der Autor:innen wieder. Die EU-Kommission und Jugend für Europa haften nicht für Folgen aus der Wiederverwendung.