Junge Menschenrechtsaktivist*innen aus Belarus und Deutschland boten den Abgeordneten des Bundestags heute einen spannenden Weg zur Mittagspause. Direkt vor dem Paul-Löbe-Hause bauten sie eine Graffitiwand auf. Auf die Wand aus Klarsichtfolie sprühten sie: “Rob dictators of their armies”. Auf einem weiteren Transparent steht: “Not our war! Asylum for Belarusian Conscientious objectors”.
Fehlende Möglichkeiten für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen
Eine Aktivist*in von der an der Aktion beteiligten Menschenrechtsorganisation “Nash Dom” (dt. “Unser Haus”), sagt dazu: “In unserem Land werden junge Menschen, die gestern noch zur Schule gegangen sind, vom belarussischen Regime vor eine unmögliche Entscheidung gestellt: Ihre einzigen Optionen sind entweder das Militär und das Töten auf Befehl oder Gefängnis und Folter”. Amadeus Sharaf Eldin von der “Vereinigung für Vernetzung und Partizipation” (VVP) e. V. fügt hinzu: “Wir müssen belarussischen Kriegsdienstverweiger*innen dringend bessere Möglichkeiten liefern. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines humanitären Korridors, über den belarussische Kriegsdienstverweiger*innen fliehen können und in der Europäischen Union Asyl finden.”
Leere Stühle symbolisieren belarussische Gefangene
Neben der Graffiti-Wand bauten die jungen Menschrechtsaktivist*innen eine Kulisse aus leeren Stühlen auf. An den Stühlen sind Namen von belarussischen Kriegsdienstverweiger*innen angebracht. Marah Frech von Connection e. V. erklärt die Aktion: “Die leeren Stühle stehen symbolisch für Belarus*innen, die nicht hier sein können, weil sie im Gefängnis auf ihr Gerichtsverfahren warten. Das belarussiche Regime hält aktuell tausende politische Gefangene inhaftiert, darunter auch viele Kriegsdienstverweiger*innen. Viele Belarus*innen fliehen deshalb ins Ausland.”
Breite Ablehnung des russischen Krieges
Die Unterstützung von belarussischen Kriegsdienstverweiger*innen ist auch wegen der Beteiligung des belarussischen Regimes am Krieg in der Ukraine wichtig. “Dass Lukaschenka den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unterstützt, trifft in unserem Land auf breite Ablehnung. Mehr als 85% der Belarus*innen sind gegen die Beteiligung des Regimes am Krieg. Schätzungsweise gibt es mindestens 5.000 belarussische Kriegsdienstverweiger*innen”, sagt XY von “Nash Dom”: “Zur Solidarität mit der Ukraine sollte auch gehören, unseren Leuten zu helfen, die den Kriegsdienst verweigern, damit sie nicht irgendwann vielleicht selbst Ukrainer*innen töten
oder von ihnen getötet werden müssen.”
Krönender Abschluss einer Jugendbegegnung
Die Aktion im Regierungsviertel bildet den Abschluss der Jugendbegegnung “Menschenrechte in Zeiten des Krieges”, die gemeinsam von der Berliner “Vereinigung für Vernetzung und Partizipation” (VVP) und der belarussischen Menschenrechtsorganisation “Nash Dom” organisiert wurde. Eine Woche lang trafen sich junge Menschen aus Belarus und Berlin in der Hauptstadt, tauschten sich
über Kriegsdienstverweigerung und Asyl aus und planten schließlich die gemeinsame Aktion im Regierungsviertel.
Wer organisiert das?
Die Vereinigung für Vernetzung und Partizipation e.V ist eine Gruppe junger Leute aus Berlin, die sich für politische Bildung und internationale Kooperation engagieren. „Im September 2022 trafen wir auf einer Tagung Mitglieder von Nash Dom“, berichtet XY: „Die Leute waren sofort angetan von unserer Idee und seit einem Jahr organisieren wir gemeinsam die Veranstaltung.“
Die Partner*innenorganisation
Die Partner*innenorganisation Nash Dom (dt. Unser Haus) ist eine Menschenrechtsorganisation aus Belarus mit Sitz in Vilnius im litauischen Exil. Nash Dom setzt sich seit 2022 für die Rechte von
Kriegsdienstverweiger*innen ein. Damit möchte die NGO erreichen, das dem belarussischen Militär mittelfristig die Soldat*innen für eine zweite Front gegen die Ukraine fehlen. Die Kampagne heißt „No means No: Stop the 2nd Front!“
Connection e. V.
Connection e. V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Offenbach, der sich international für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt. Connection e. V. unterstützte die Jugendbegegnung mit einem Workshop zum Asylrecht in Bezug auf Kriegsdienstverweiger*innen.